Sachsen-Anhalt
CDU-Fraktion verweigert Aufhebung der Sargpflicht und blockiert muslimische Bestattungen
Dieses Nein könnte noch für Diskussionen in Sachsen-Anhalt sorgen: Die CDU-Fraktion ist gegen eine Bestattung in Tüchern. Wie wird das begründet?
Sachsen-Anhalt
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Sachsen-Anhalt
Zentralstelle für Hass im Netz verzeichnet mehr Fälle
Hass und Hetze im Internet sollen in Sachsen-Anhalt entschieden verfolgt werden. Experten bei der Staatsanwaltschaft Halle hatten 2024 mehr zu tun als im Vorjahr.
Wie viele Erwachsene mit Einwanderungsgeschichte wären 2023 bei einer Bundestagswahl stimmberechtigt gewesen? Das Bundesamt gibt dazu Daten bekannt – aber kann man daraus auf die Wahl 2025 schließen?
Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt über den Umgang mit Beweismitteln in den Asservatenkammern diskutiert. Nun werden weitere Möglichkeiten zur Aufklärung der Vorgänge ins Spiel gebracht.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat in der Wohnung eines 36-Jährigen einen zündfähigen Sprengsatz entdeckt.. Zuvor gab er rassistische Äußerungen von sich und bedrohte Passanten mit einem Gewehr.
Bestattungsgesetz
Islamische Bestattungen in Sachsen-Anhalt erst ab 2025 möglich
Muslime in Sachsen-Anhalt warten weiterhin auf den Wegfall der Sargpflicht. Die Erneuerung des Bestattungsgesetzes verzögert sich. Die CDU meldet Gesprächsbedarf.
Bewerber für Einbürgerungen sollen in Sachsen-Anhalt ab sofort ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen. Für Prof. Dietrich Thränhardt seien die Forderungen nicht sinnvoll.
Sachsen-Anhalt
Neue Bestattungsmethoden oder nicht? – Koalition uneins
Nach den Plänen der Landesregierung soll der Sargzwang aufgehoben werden und künftig eine Bestattung in Tüchern möglich sein. Doch die Erneuerung des Gesetzes zieht sich in die Länge.
Sachsen-Anhalt
Mehr politisch motivierte Straftaten im Internet erfasst
Wer gegen Minderheiten hetzt, bewegt sich im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum. Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt immer öfter gegen die Hasskriminalität im Netz.
Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz sieht hohe Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten
Laut dem Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38 800 an.
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