Unter dem Motto „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde heute im Landtag Baden-Württemberg über den Islam und über islamfeindliche Bewegungen wie Pegida und AfD debattiert. Die Fraktionen vertreten unterschiedliche Positionen.
Während eines Moschee-Besuchs in Dresden, äußert der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dullig seine Sorge um Muslime. Bei der Debatte um Pegida habe man es versäumt das Gespräch mit ihnen zu suchen.
Heute wurde die erste empirische Untersuchung der Pegida-Bewegung durch Politikwissenschaftler aus der TU Dresden bekannt gegeben. Darin wird ein überraschendes Profil des Pegida-Demonstranten gezeichnet. Auffällig ist besonders, dass das Thema Islam für viele Demonstranten nachrangig sei.
Der Protest gegen den Moscheebau in Leipzig nimmt kein Ende. Jetzt fordert die AfD eine Volksabstimmung, um das Bauvorhaben der Ahmadiyya Gemeinde zu verhindern.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen hat die rechtsextreme NPD trotz eines islamfeindlichen Wahlkampfes den Wiedereinzug in den Landtag nur knapp verpasst. Neu im Landtag drin ist hingegen die als rechtspopulistisch geltende AfD.
In Dresden wird heute an die vor fünf Jahren von einem Rechtsextremisten ermordete Muslimin Marwa El-Sherbini erinnert. KRM-Sprecher Kızılkaya mahnt zu einem stärkeren Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Der 1. Juli wird zum „Tag gegen antimuslimischen Rasissmus“.
Hat die CDU erneut ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Partei? Ein sächsischer CDU-Politiker bezeichnete die Rede von Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes als „unerträglich“ und sprach von Kermani als einem „Iraner“.
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