Islamiq

Raub, Mord und Totschlag – bei schweren Straftaten ist früh die Justiz involviert. Bei den Staatsanwälten in Sachsen stapeln sich aber auch Akten in anderen Ermittlungsbereichen.

Die Kriminalpolizei Chemnitz ermittelt gegen drei mutmaßlich rechtsextreme Polizeianwärter. Sie haben sich in verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht.

Das Land Sachsen hat ein Konzept für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Terrorismus in Auftrag gegeben. Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt mahnt jedoch, den Fokus nur auf den NSU zu verengen.

Etwa die Hälfte (55 Prozent) der Teilnehmer einer Befragung in Sachsen hat in den vergangenen Jahren schon einmal Diskriminierung empfunden.

Der Verfassungsschutz in Sachsen nimmt zunehmende Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wahr. Zwar befinden sich klassische Neonazi-Parteien in einer Krise. Doch die Szene passt sich dem Zeitgeist an.

Flüchtlingsfamilien sollen in ein ehemaliges Hotel ziehen. Doch kurz vor ihrem Einzug brennt es im Gebäude. Das Innenministerium spricht von einem Brandanschlag – das weckt Erinnerungen.

In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr mehrere neue rechtsextremistische Zusammenschlüsse etabliert. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

Beim Rechtsextremismus in Sachsen ist keine Entwarnung in Sicht. Die Demokratie sei nicht nur von altbekannten Strukturen bedroht, sondern auch von neuen Akteuren, sagt der Innenminister.