Islamiq

Der Verfassungsschutz in Sachsen nimmt zunehmende Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wahr. Zwar befinden sich klassische Neonazi-Parteien in einer Krise. Doch die Szene passt sich dem Zeitgeist an.

Flüchtlingsfamilien sollen in ein ehemaliges Hotel ziehen. Doch kurz vor ihrem Einzug brennt es im Gebäude. Das Innenministerium spricht von einem Brandanschlag – das weckt Erinnerungen.

In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr mehrere neue rechtsextremistische Zusammenschlüsse etabliert. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

Beim Rechtsextremismus in Sachsen ist keine Entwarnung in Sicht. Die Demokratie sei nicht nur von altbekannten Strukturen bedroht, sondern auch von neuen Akteuren, sagt der Innenminister.

In Sachsen registrierten Opferberatungsstellen im vergangenen Jahr 189 rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Angriffe.

Laut dem Verfassungsschutz ziehen immer mehr Rechtsextremisten in den Osten. Grund dafür sei die leichtere Anschlussfähigkeit der rechtsextremistischen Ideologie an das gesellschaftliche Umfeld.

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen kein Recht mehr sprechen. Das Justizministerium fährt schweres Geschütz auf und Standesvertretungen beziehen klar Position.

Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er wieder als Richter im Freistaat arbeiten. Das sorgt nicht nur in Sachsen für Gesprächsstoff.