In einem Video behaupten die Verantwortlichen für die „Scharia-Polizei“ – Aktion, diese habe es nie gegeben. Kritiker der Aktion werden verhöhnt und beleidigt. Unterdessen nehmen Rufe nach schärferen Gesetzen zu. Es gibt aber auch Kritik am Umgang mit dem Thema „Salafismus“.
Muslime haben die Aktion „Scharia-Polizei“ von bekannten Salafisten aus Wuppertal als Provokatoin scharf kritisiert. Gleichzeitig rief man dazu auf, den Salafisten nicht unnötig Aufmerksamkeit zu schenken.
Sie gehen durch die Straßen mit Warnwesten und nennen sich „Scharia-Polizei“. Salafisten in Wuppertal sorgen für einen Aufschrei in Medien und Politik. Doch wirklich strafbar scheint das Handeln nicht zu sein.
Welche Auswirkungen hat der im Jahr 2012 unterzeichnete Hamburger Staatsvertrag auf die Hamburger Schulen? Dies wollten zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wissen. Die Antwort des Senats gibt einen interessanten Einblick.
Nach Hamburg und Niedersachsen haben mit Bremen und dem Saarland zwei weitere Landesämter für Verfassungsschutz die Beobachtung der IGMG eingestellt bzw. die Einstellung angekündigt. Auch das Bundesamt schlägt neue Töne an. Damit setzt sich ein bundesweiter Trend fort.
Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.
Am Montag wird in Hamburg der neue Verfassungsschutzbericht für die Hansestadt vorgestellt. Wieder enthalten ist die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Wenn man den Worten eines ranghohen Hamburger Verfassungsschützers glauben darf, dann jedoch zum letzten Mal.
In drei Städten in Nordrhein-Westfalen soll bald das Ausstiegs- und Präventionsprogramm gegen gewaltbereite und politische Salafisten, Projekt „Wegweiser“, starten. Die größten muslimischen Organisationen machen jedoch nicht mit. Der Staat sucht sich kleinere Partner vor Ort.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen denkt laut Integrationsminister Guntram Schneider über eine rechtliche Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften nach. Auch eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei möglich.
Die Zahl der Islamisten steigt nach Darstellung von Innenminister Friedrich. Politiker, Experten und NGOs sehen das anders: Friedrich blähe die Zahl mit überflüssigen Beobachtungen auf und schüre Angst.
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