Beiträge zum Stichwort: Schulgesetz

Ramadanfest, Schule, Vollverschleierung - Senat will Schulgesetz ändern, Rechtsruck

Kopftücher ja, Burkinis im Schwimmunterricht ja, auch schulfrei an zentralen Feiertagen der Religionen. Aber eine Vollverschleierung von Schülern im Unterricht will Hamburgs Schulsenator Rabe nicht hinnehmen.

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2020
Minaretten und Moschee in Deutschland © Tor'Bled-Nam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. iQ.

Die Eltern eines Schülers, der einen schulischen Moscheebesuch schwänzte, wurden wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz zu einer Geldbuße verurteilt.

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07
2018
Waffenverbotszonen , Verfassungsschutz: Zahlreiche Überprüfungen von Waffenbesitzern 335/365 auf www.flickr.com © by Dennis Skley (https://www.flickr.com/photos/dskley/)

Ein juristisches Gutachten hat gezeigt, dass ein Vollverschleierungsverbot für Schülerinnen in Niedersachsen nicht mit dem aktuellen Schulgesetz vereinbar sei.

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05
2017
Kopftuch Muslimin

Baden-Württemberg

Kopftuch-Odyysee im Landtag

In Baden-Württemberg kann die Frage nach dem Kopftuchverbot seit Anfang des Jahres nicht beantwortet werden. In der Zwischenzeit liegt nach der Klage zweier Lehrerinnen in Karlsruhe nun auch die Klage einer Erzieherin vor.

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01
2016

Juristen sind sich ebenfalls uneins über die Rechtmäßigkeit des Vollverschleierungsverbotes an zwei nordrheinwestfälischen Grundschulen. Damit bleibt das Verbot umstritten.

24
10
2015
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Frau mit Kopftuch

Die Aufhebung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen in Baden-Württemberg wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Schulgesetzänderung müsse erst mal geprüft werden.

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09
2015

Das generelle Kopftuchverbot an Berliner Schulen könnte verfassungswidrig sein, das geht aus einem Gutachten hervor. Die Annahme einer abstrakten Gefährdung des Schulfriedens halten die Gutachter für nicht ausreichend.

09
07
2015
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Bremen reagierte als erstes Bundesland auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und erlaubt muslimischen Lehrerinnen fortan ein Kopftuch zu tragen. Muslime in Bremen begrüßen diese Entscheidung.

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03
2015
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Die bayerische Landesregierung sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Regelung zum Tragen eines Kopftuches im Schuldienst. Die Opposition übt scharfe Kritik an dieser Position.

18
03
2015

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Haltung zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen geändert und damit für Wirbel in der Politik gesorgt. Neben zufriedenen Stimmen, gibt es auch Kritik und Bedenken.

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03
2015