Die Debatte über einen Staatsvertrag in Niedersachsen nimmt kein Ende. Nachdem die CDU Fraktion an die Öffentlichkeit ging und ihren Ausstieg bekanntgab, meldeten sich die islamischen Religionsgemeinschaften zu Wort.
In Niedersachsen sollte ein Staatsvertrag zwischen der Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen werden. Während der Verhandlungen mussten viele Hürden genommen werden. Nun möchte man eine „Denkpause“ einlegen. Wie kam es dazu?
Jahrelange Vorarbeiten, inhaltliche Kontroversen und Tauziehen um Formulierungen: Der Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen ist eine schwierige Geburt. Nun geht es auf die Zielgerade.
Am Wochenende wählte die Schura Niedersachsen auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand.
Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwürfen für die geplanten Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften zugestimmt.
Der geplante Staatsvertrag des Landes Niedersachsen mit den islamischen Religionsgemeinschaften sieht keine Einrichtung von islamischen Gebetsräumen an öffentlichen Schulen vor.
Die Schura Bremen wünscht sich eine stärkere Einbindung der islamischen Gemeinden in die kommunale Flüchtlingshilfe und fordert den Abbau von Misstrauen gegenüber religiösen Flüchtlingshelfern.
Der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) fordert seine Mitglieder dazu auf, sich an Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch Rechtsextremer an diesem Samstag teilzunehmen.
Verschiedene Religionsgemeinschaften in Schleswig-Holstein starteten eine Kampagne für einen nachträglichen Gottesbezug in der Landesverfassung. Die Unterschriftensammlung scheint erfolgversprechend. Politiker plädieren nun für eine Kompromisslösung.
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