Beiträge zum Stichwort: Slogan

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Bayern

Urteil: Pauschalverbot von Pro-Palästina-Slogan auf Demo rechtswidrig

Die Strafbarkeit eines Pro-Palästina-Slogans hängt nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs vom Einzelfall ab. Deshalb lehnt er anders als die Instanz zuvor ein Verbot auf einer konkreten Demo ab.

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