Islamiq

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will eine neue deutsche Leitkultur entwickeln. Dazu gehöre essenziell, dass die verschiedenen Religionen einander respektieren und tolerieren. Damit das gelingt, sollen Religionsgemeinschaften von der Politik ernstgenommen und als Partner wahrgenommen werden.

Justizminister Heiko Maas spricht sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus und fordert die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die islam- und fremdenfeindliche AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.

Der SPD wird seit jeher ein eher kritisches Verhältnis zur Religion nachgesagt. Neben der Friedrich Ebert Stiftung beschäftigte sich auch das Deutschland Radio Kultur mit diesem Thema und befragte verschiedene SPD-Politiker dazu.