Islamiq

Die Berliner SPD spricht sich gegen die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes aus, das religiöse Symbole im Staatsdienst verbietet. Der Berliner Innensenat prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.

Ein pauschales Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen entspricht laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Grundgesetz. Der NRW-Landtag hat daraus nun Konsequenzen gezogen.

Wie aus einem Brief der Fraktionschefs der CDU und FDP an die rot-grüne Landesregierung hervorgeht, fordert die Opposition mehr Beratungszeit zur Regelung des Kopftuchverbots. Sie wollen die geplante Änderung des Schulgesetzes nach der Sommerpause beraten.

Die Fraktionen des Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben kürzlich einen Antrag bei der Niedersächsischen Landesregierung gestellt. Gefordert wird eine gesonderte Erfassung von islamfeindlichen Taten.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert die Reaktionen auf Christian Wulffs Aussage, „der Islam gehöre zu Deutschland“. Die feindselige Islam-Debatte deute auf Ängste und Unsicherheiten vor dem Fremden hin.

SPD-Fraktionschef fordert „Kirchensteuer“ für Muslime. Dadurch könne man die Auslandsfinanzierung der islamischen Religionsgemeinschaften verhindern.

Die SPD-Politikerin Dilek Kolat reagierte auf Äußerungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Es gebe statistisch gesehen keine besonderen Problemviertel, in denen sich Juden bedroht fühlen müssten.