Ein Punktesystem für Einwanderer. Die Idee ist nicht neu, doch jetzt will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das Thema angehen, um qualifizierte Einwanderer nach Deutschland zu holen. Die Zukunft Deutschlands entscheide sich nämlich an der Frage der Einwanderung.
Innenminister der Länder haben verstärkt vor den islamfeindlichen Demonstrationen der Pegida-Bewegung gewarnt. Man müsse über die Hintermänner und Organisationen aufklären, ebenso wie man den Menschen auch die Ängste nehmen müsse. CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner mahnt zu einer sachlichen Debatte.
Die Kritik an den islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Demonstrationen nimmt zu. Jetzt hat sich auch Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya in die Debatte eingeschaltet und kritisiert eine Politik des Generalverdachts gegenüber Muslimen. Innenminister De Maizière betont unterdessen: Es gibt keine Islamisierung.
Die Anti-Islam-Kundgebungen von rechtsgerichteten Gruppierungen wie Pegida machen auch die Politik langsam unruhig. Jetzt warnen sie eindringlich vor der Teilnahme an den Demonstrationen der Islamfeinde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung.
Wer sich besonders „deutsch“ fühlt, grenzt ganz besonders Muslime aus. So lassen sich die jüngsten Ergebnisse der Studie „Deutschland postmigrantisch“ zusammenfassen. Dennoch: Die Ergebnisse der Studie geben auch Grund zur Hoffnung. „Deutsch-Sein“ steht allen offen.
Beim dritten „dialog forum islam“ hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) vor der ausgehenden Gefahr von Islamfeindlichkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt. KRM-Sprecher Erol Pürlü wies auf die Leistungen der Muslime hin.
Das Urteil gegen den uighurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti wurde von einem chinesischen Berufungsgericht bestätigt. Tohti muss vermutlich in lebenslange Haft. Kritik an der Entscheidung gab es vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
Beim „Tag der Religionen“ in Osnabrück hat sich der „Runde Tisch der Religionen in Deutschland“ für ein verstärktes friedliches Miteinander ausgesprochen. Muslime beklagten, es sei hierzulande nicht leicht, sich mit Aufrufen zum friedfertigen Miteinander die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), hat im Kampf gegen Extremismus Behörden zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Moscheeverbänden angemahnt.
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