Seit einem Jahr existiert das „dialog forum islam“ (dfi) in Nordrhein-Westfalen. Während Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) das dfi als „nützliche und notwendige“ Plattform feiert, kritisiert CDU-Politikerin Serap Güler die bisherige Arbeit scharf.
Auch Themen zu Muslimen in Deutschland haben den 70. Deutschen Juristentag in Hannover (16. – 19. September 2014) beschäftigt. Neben dem Blasphemieparagrafen und der Knabenbeschneidung ging es auch um das Thema NSU.
Premiere im Norden: Erstmals sitzt ein muslimischer Vertreter im Rundfunkrat eines öffentlich-rechtlichen Senders. Vorreiter ist das Bundesland Bremen, dass auch über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften verfügt.
Der Aktionstag „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ erhält starke Unterstützung aus Gesellschaft und Politik. IslamiQ sammelt die Stimmen zum Aktionstag in ganz Deutschland.
Nach den Wahlerfolgen der AfD in den neuen Bundesländern nimmt die Kritik an der Partei zu. SPD-Vizin und Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz wirft der Partei Stimmungsmache gegen Minderheiten wie Muslime vor. die CDU will sich von der AfD absetzen.
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) stellte die Eckpläne für ein geplantes Beratungsangebot zur Prävention von Salafismus in Niedersachsen vor. In Hamburg gibt es hingegen noch starken Gesprächsbedarf. Die Opposition wirft dem Senat Untätigkeit vor.
Vorurteile gegenüber Minderheiten halten sich in Deutschland hartnäckig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Zwischenbericht der Studie „ZuGleich – Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit“. 17,5 Prozent der Befragten fühlen sich durch die Präsenz von Muslimen in Deutschland, wie „ein Fremder im eigenen Land.“
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ solle nicht mehr als „radikal-islamisch“ bezeichnet werden. Dies forderte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer Sitzung der Parteispitze. Die Terrororganisation als „islamisch“ zu bezeichnen verletze Muslime.
Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.
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