Islamiq

„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Die islamischen Religionsgemeinschaften in Bremen wollen keine Werbung für das Fach „Biblische Geschichte“ (BGU) betreiben. Sie plädieren stattdessen für einen islamischen Religionsunterricht nach dem Grundgesetz und werden dafür von Medien als „integrationsfeindlich“ gebrandmarkt.

Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.

Deutschland hat ein neues Rekordhoch beim Export von Rüstungsgütern an Länder außerhalb der EU oder Nato erreicht. Dies geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor. Zuvor hatte es scharfe Kritik an Exporten in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis gegeben.

Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären.

Hat die CDU erneut ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Partei? Ein sächsischer CDU-Politiker bezeichnete die Rede von Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes als „unerträglich“ und sprach von Kermani als einem „Iraner“.

Die CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland. SPD und AfD haben deutlich zugelegt. Die CSU und FDP stark an der Wählergunst verloren. Die Europawahl 2014 ist in Deutschland gelaufen. Jetzt wartet man gespannt auf die Endergebnisse.

Martin Schulz glaubt an Europa. Wir sprachen mit dem Spitzenkandidaten der Sozialisten und Sozialdemokraten über die bevorstehende Europawahl 2014, die Wirtschaftskrise, den Rechtsruck, Islamfeindlichkeit und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.