Islamiq

Die Berliner rot-grün-rote Koalition will den Bestand des geltenden Neutralitätsgesetzes von einem noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen.

Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister werden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten hakt es nun im Bundestag.

Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin Sandra Scheeres juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch.

In Baden-Württemberg drängt die SPD auf ein Verbot der Reichsflagge. Sie sei zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden.

Der Grundlagenvertrag mit den Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz bleibt eine wichtige Aufgabe, und zwar über die Landtagswahl hinaus. Das sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich für mehr Politik- und Medienbildung ausgesprochen, um Hass und Rechtsextremismus entgegenzuwirken.

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke wollen in Schwerin ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.