Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin Sandra Scheeres juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch.
In Baden-Württemberg drängt die SPD auf ein Verbot der Reichsflagge. Sie sei zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden.
Der Grundlagenvertrag mit den Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz bleibt eine wichtige Aufgabe, und zwar über die Landtagswahl hinaus. Das sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Das oberste Schiedsgericht der SPD hat nach mehrstündigen mündlichen Verhandlungen den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin bestätigt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich für mehr Politik- und Medienbildung ausgesprochen, um Hass und Rechtsextremismus entgegenzuwirken.
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke wollen in Schwerin ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.
Die SPD hatte am Donnertag den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei ausgeschlossen. Sarrazin möchte gegen seinen Ausschluss kämpfen.
Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission.
Nun erhielt auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ein Schreiben mit einer Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten.
Seit Jahren wird in Bayern über die sarglose Bestattung diskutiert. Nun hat der Ausschuss einen Antrag angenommen, der eine Überarbeitung der Bestattungsverordnung vorsieht.
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