Verfassungsschutz
„Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke ist enger NSU-Unterstützer“
Vor wenigen Wochen gewinnen Journalisten vor Gericht: Der Verfassungsschutz muss Fragen zum Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke und NSU beantworten.
Vor wenigen Wochen gewinnen Journalisten vor Gericht: Der Verfassungsschutz muss Fragen zum Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke und NSU beantworten.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli warnt vor der steigenden Islamfeindlichkeit. Muslime seien nach Sinti und Roma, die am meisten bedrohte Minderheit in Deutschland.
In Sachsen-Anhalt gibt es Forderungen aus der CDU-Basis eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die CDU-Führung lehnt dies kategorisch ab.
Der bayerische SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert angesichts der vermehrten Moscheeangriffe und Bombendrohungen Polizeischutz für Moscheen.
Versuch Nummer drei könnte nun zum Erfolg führen: Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Die CDU lässt das Kopftuchverbot an Schulen prüfen. Damit möchte man herausfinden, ob ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen rechtlich möglich wäre.
Die Europawahl war ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten nicht nur in Deutschland. Die Rechte wird stärker. Aber die eigentliche Überraschung lag woanders.
Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey spricht sich gegen das Fasten von Schulkindern aus. Auch sollen Schulen und Sportvereine zum Eingreifen verpflichtet sein.
In einer Pressemitteilung kritisiert die Schura Hamburg den Antrag zur Neuregelung der Einreisebestimmungen für Imame. Das Selbstbestimmungsrecht sollte nicht durch staatliche Regulierung eingeschränkt werden.
Rund 12.400 Schüler besuchen den islamischen Religionsunterricht in NRW. Das Beiratsmodell läuft dieses Jahr aus. Die SPD kritisiert ein unzureichendes Unterrichtsangebot.