Die SPD hatte am Donnertag den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei ausgeschlossen. Sarrazin möchte gegen seinen Ausschluss kämpfen.
SPD
Beiträge zum Stichwort: SPD
Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission.
Rechtsextremismus
Morddrohung gegen Berliner Staatssekretärin Chebli
Nun erhielt auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ein Schreiben mit einer Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten.
Seit Jahren wird in Bayern über die sarglose Bestattung diskutiert. Nun hat der Ausschuss einen Antrag angenommen, der eine Überarbeitung der Bestattungsverordnung vorsieht.
Verfassungsschutz
„Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke ist enger NSU-Unterstützer“
Vor wenigen Wochen gewinnen Journalisten vor Gericht: Der Verfassungsschutz muss Fragen zum Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke und NSU beantworten.
Staatssekretärin
SPD-Politikerin Chebli beklagt wachsende Islamfeindlichkeit
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli warnt vor der steigenden Islamfeindlichkeit. Muslime seien nach Sinti und Roma, die am meisten bedrohte Minderheit in Deutschland.
Sachsen-Anhalt
CDU-Basis will Koalition mit AfD nicht ausschließen
In Sachsen-Anhalt gibt es Forderungen aus der CDU-Basis eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die CDU-Führung lehnt dies kategorisch ab.
Der bayerische SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert angesichts der vermehrten Moscheeangriffe und Bombendrohungen Polizeischutz für Moscheen.
Parteigericht
Schiedsgericht: SPD darf Sarrazin ausschließen
Versuch Nummer drei könnte nun zum Erfolg führen: Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Kopftuch-Debatte
CDU-Abgeordnete lassen Kopftuchverbot an Schulen prüfen
Die CDU lässt das Kopftuchverbot an Schulen prüfen. Damit möchte man herausfinden, ob ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen rechtlich möglich wäre.
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