Mehrere Bundesländer haben nach Vorwürfen gegen die DITIB Gespräche über einen Staatsvertrag auf Eis gelegt. Hamburg setzt dagegen weiter auf den öffentlichen und kritisch geführten Dialog.
Die Hamburger SPD stellt sich hinter den Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften und lobt die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein.
Der Koalitionsvertrag der der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin steht. Darunter sind Themen wie die Einführung der islamischen Theologie an der Hochschule und das vorantreiben der Gefängnisseelsorge und der islamischen Bestattung.
In Bayern soll die islamische Gefängnisseelsorge ausgebaut werden.
Keine im Bundestag vertretene Partei ist bei Zuwanderern aus der Türkei so unbeliebt wie CDU und CSU. Eine Studie zur Parteipräferenz von Migranten zeigt: Nur etwa sechs Prozent der Türkeistämmigen mögen die Union. Die SPD finden fast 70 Prozent gut.
Die SPD will mit einem Konzeptpapier eine konstruktive Diskussion über religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland anstoßen und damit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus entgegenwirken.
In den Streit zwischen SPD und Union über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland kommt laut einem Medienbericht Bewegung. Die SPD zeige sich offen für ein Verbotsvorschlag.
Nach den islamfeindlichen Äußerungen des neuen AfD-Mitgliedes Nicolaus Fest fordert SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner erneut die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Wegen der Platznot in ihrem Gemeindezentrum, können Potsdamer Muslime übergangsweise die Orangerie in der Biosphäre als Gebetsraum nutzen. Dies teilte Oberbürgermeister nur mit.
Laut Medienberichten hat NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Kooperation mit der DITIB im Projekt „Wegweiser“ beendet. Grund sei die fehlende Neutralität.
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