Islamiq

Die Spionagevorwürfe gegen DITIB-Imame konnten nicht bewiesen werden. Anträge auf Haftbefehl wurden wiederholt abgelehnt.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass die DITIB vom Verfassungsschutz zu überwachen. Es sei klargestellt worden, dass ein Hereintragen innertürkischer Konflikte in die deutsche Gesellschaft nicht akzeptiert werde.