Eine Kommission der Grünen plädiert für Reformen im Staat-Religionen-Verhältnis. Bei der Verleihung des Körperschaftsstatus für islamische Religionsgemeinschaften pocht die Partei weiterhin darauf „keinen Rabatt“ zu gewähren.
Wie muss das Neutralitätsgebot verfassungskonform verstanden werden, wenn es beispielsweise um das Kopftuch geht? Das fragt sich Burak Altaş von FAIR International.
Bis Ende des Jahres soll in Niedersachsen ein Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften des Landes unterzeichnet werden. Ursprünglich hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Vertrag bereits Anfang des Jahres unterzeichnen wollen.
Das UN-Menschenrechtskomitee hat Frankreich wegen des Verbots des Tragens religiöser Symbole an Schulen und wegen des Verschleierungsverbots in der Öffentlichkeit gerügt.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, weitere Staatsverträge mit muslimischen Gemeinschaften in Deutschland abzuschließen.
Die Friedrich-Ebert Stiftung hat ein Gutachten über die Gleichstellung des Islams veröffentlicht. Wir sprachen mit Mitverfasserin Dr. Riem Spielhaus über die rechtliche Anerkennung des Islams in Deutschland.
In Ungarn leben etwa 20.000 Muslime. Wenig ist über sie bekannt, obwohl schon im 9. Jahrhundert muslimische Stämme in das Land kamen. Ahmet Barışçıl hat mit György Jakab, einem Muslim aus Ungarn, gesprochen.
Das neu gegründete „Muslimische Forum“ wirbt damit „humanistisch“ und „liberal“ zu sein, gleichzeitig wird die Plattform von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Wir haben mit dem Journalisten Eren Güvercin über das Forum und über die sogenannte „schweigende Mehrheit“ gesprochen.
In Luxemburg wurde eine Änderung des Religionsverfassungsrechts zugunsten der Trennung von Staat und Kirche verabschiedet. Muslime erhalten nun denselben Status als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft wie die christlichen Kirchen.
Am Wochenende debattierten die Grünen über Reformen im Staat-Religionen-Verhältnis mit den Vertretern der großen Kirchen und des Islam. Der Generalvikar des Bistums Essen, Klaus Pfeiffer, verteidigte das System der Kirchensteuer, in das man aber auch andere Religionen wie den Islam einbeziehen könne.
Anzeige
