Die Landesregierung in Niedersachsen verhandelt mit den muslimischen Religionsgemeinschaften über einen eigenständigen Staatsvertrag. Fatma Çamur sprach mit Ministerpräsident Stephan Weil über den geplanten Staatsvertrag.
Staatsvertrag
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Heute vor einem Jahr unterzeichneten die islamischen Religionsgemeinschaften einen Staatsvertrag mit dem Bundesland Bremen. Als Meilenstein gefeiert brachte der Staatsvertrag Rechte und Pflichten für die Muslime mit sich. Doch es gibt auch Dispute.
Ein neues Handlungskonzept zur Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit soll in Niedersachsen auf die Zusammenarbeit mit den Muslimen setzen. Die umstrittene „Islamisten“-Checkliste ist jedoch anscheinend in einem neuen Gewand zurück. Scharfe Kritik kommt von der IGMG.
Religionsunterricht
Kirche will Hamburger Modell weiterentwickeln
Bischöfin Kirsten Fehrs hat eine Weiterentwicklung des „Religionsunterrichtes für alle“ ab Sommer 2014 angekündigt. Damit soll auch der Beteiligung der Muslime am Religionsunterricht Rechnung getragen werden.
Luxemburg
Muslime verlangen Anerkennung
Die Anerkennung des Islam in Luxemburg ist zwar formal bereits 2007 geschehen, doch fehlt es weiterhin an einem Staatsvertrag mit einer muslimischen Glaubensgemeinschaft. Die Shoura will diesen Zustand nicht mehr akzeptieren und drängt auf eine echte Anerkennung.
In Rheinland-Pfalz kam der runde Tisch Islam erneut zusammen. Themen der Sitzung waren Islamfeindlichkeit und religiös motivierter Extremismus. Außerdem wurde über eine mögliche Anerkennung der Muslime und einen eigenen Staatsvertrag diskutiert.
SWR-Staatsvertrag passiert Kabinett
Erstmals könnte ein Muslim im Rundfunkrat sitzen
Der SWR-Staatsvertrag hat eine wichtige Hürde genommen. Das rot-grüne Kabinett in Rheinland-Pfalz hat den neuen Staatsvertrag angenommen. Erstmals könnte ein Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaften im Rundfunkrat sitzen.
Baden-Württemberg
Diskussionen um Staatsvertrag
Bei einer Veranstaltung in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, diskutierten Vertreter aus Gesellschaft, Religionsgemeinschaften und Staat über die Anerkennung von Muslimen in Baden-Württemberg. Die Beteiligten wurden aufgerufen, Vorschläge für einen Staatsvertrag einzureichen.
Staatsvertrag
Niedersachsen verhandelt mit Muslimen
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura aufgenommen. Die Religionsgemeinschaften fordern eine Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen.