Die Entscheidung, welche Partei man wählen sollte, ist bei vielen Wählern noch nicht gefallen. Da lohnt sich ein Blick auf die Wahlprüfsteine der Perspektif-Redaktion. IslamiQ dokumentiert die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien im Tagesrhythmus. Heute geht es um Staatsverträge für muslimische Religionsgemeinschaften.
In Schleswig-Holstein wird an einem Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften gearbeitet. Ein Bericht der Landesregierung gibt bereits Hinweise auf die inhaltliche Ausgestaltung, wie Religionsunterricht, islamische Feiertage oder den Bau von Moscheen. Von der „Religionsgemeinschaftseigenschaft der islamischen Verhandlungspartner“ sei auszugehen, heißt es darin.
Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben den neuen SWR-Staatsvertrag unterzeichnet. Das Angebot des SWR soll damit verjüngt und verbessert werden. Künftig sitzt auch ein Muslim mit im Rundfunkrat.
Die SPD hat für diesen Donnerstag eine Debatte über den Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften angemeldet. Damit könnte endlich Bewegung in den länger andauernden Prozess kommen.
Der Bremer Senat setzt die im Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften vereinbarten Punkte weiter um. Künftig soll es auch einen muslimischen Vertreter im Rundfunkrat von Bremen geben.
Bremen will islamische Feiertage mit christlichen und jüdischen Feiertagen gleichstellen. Eine entsprechende Gesetzes-Novelle wurde vom Senat verabschiedet. Hintergrund ist der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften.
Muslime in Schleswig-Holstein müssen sich auf einen eigenen Staatsvertrag wohl noch etwas länger gedulden. Grund sind Verhandlungen zwischen Staat und Kirchen über die bestehenden Staatsverträge und den Religionsunterricht.
Die Landesregierung in Niedersachsen will einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften vereinbaren. Die Gespräche sollen zügig aufgenommen werden. Ministerpräsident Weil: „Wir setzen uns für ein Weltoffenes Niedersachsen ein.“
Mehr als 600.000 Muslime leben in Baden-Württemberg. Bisher gibt es im Bundesland keine rechtliche Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften. Dies könnte sich nun mit einer neuen Initiative ändern.
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