Beiträge zum Stichwort: Strafbestand

Grundgesetz

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten und die Verhetzung gegen Muslime und Juden ist künftig unter Strafe gestellt.

21
09
2021
Steinmeier ermuntert Zugewanderte in Deutschland zur Einbürgerung © by blu-news.org auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Wer wegen einer rassistisch oder antisemitisch motivierten Straftat verurteilt worden ist, kann in Deutschland künftig nicht mehr eingebürgert werden.

26
06
2021