Beiträge zum Stichwort: Strafrecht

NSU

Schärfere Gesetze gegen Rassismus

Als Lehre aus der NSU-Mordserie, wurden nun schärfere Gesetze für rassistische, islam- und fremdenfeindliche Straftaten erlassen.

01
08
2015
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Streit um Satire

Grünen-Chef Özdemir findet Blasphemieparagrafen überflüssig

Ist der Strafrechts-Paragraf zum Schutz religiöser Überzeugungen vor Beschimpfungen überflüssig? Ja, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir und sieht den Volksverhetzungsparagrafen als völlig ausreichend an. Auslöser ist ein Streit um islamfeindliche Äußerungen eines Kabarettisten.

05
11
2014
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ECRI-Prüfbericht

Europarat wirft Deutschland unzureichendes Engagement gegen Rassismus vor

Der Europarat übt scharfe Kritik an Deutschland. Deutschland setze sich nicht entschieden genug gegen Rassismus ein. Es gebe starken Reformbedarf und viele Hassdelikte würden nicht als solche erkannt. Auch der Fall Thilo Sarrazin wird angesprochen.

25
02
2014
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