Seit Anfang des Jahres werden islamfeindliche Straftaten separat erfasst. DIE LINKE.-Politikerin Ulla Jelpke forderte diesen Schritt schon vor Jahren. Wie sich Islamfeindlichkeit entwickelt hat und weshalb nach wie vor Bedarf an Sensibilisierung bei der Polizei besteht, erklärt sie im IslamiQ-Interview.
Seit der Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA hat die Zahl der Übergriffe auf Minderheiten zugenommen. Die Betroffenen Muslime und Juden wollen auf ihrer Weise einen Zeichen setzen.
In Berlin gab es im ersten Halbjahr 2016 drei Mal mehr Angriffe auf Flüchtlinge als im Vorjahr. Die Zahl extremistischer Straftaten durch Muslime ist hingegen zurückgegangen.
Mit Blick auf zunehmende Hasspropaganda gegen Muslime soll die Polizei von 2017 an speziell islamfeindliche Straftaten erfassen. Unterdessen nimmt die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechten in Deutschland offenbar weiter zu
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht nun hervor, dass im letzten Quartal des vergangenen Jahres 24 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen erfasst wurden. Noch immer stellen sie aber kein eigenständiges Delikt dar.
Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass im letzten Jahr 940 Straftaten im Zusammenhang mit der „Gida“-Bewegung erfasst wurden.
Als Lehre aus der NSU-Mordserie, wurden nun schärfere Gesetze für rassistische, islam- und fremdenfeindliche Straftaten erlassen.
Die Bundesregierung möchte gegen Antisemitismus in Deutschland stark machen. Doch Fabian Köhler findet, dass sie hierfür an der falschen Adresse beginnen und die Narrative nach dem Motto: Im Zweifel ist es der Muslim, ausrichten.
Die Debatte über die separate Erfassung islamfeindlicher und antisemitischer Straftaten geht weiter. Neben muslimischen und jüdischen Vertretern, fordern nun auch politische und gesellschaftliche Akteure die Differenzierung der strafrechtlichen Einordnung von Hasskriminalität.
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