Die Schweizer Armee soll auch Militärimame einsetzen können. Eine parlamentarische Initiative wollte dies verbieten. Der Nationalrat hat diesen Vorstoß abgelehnt.
SVP
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Die SVP veranlasste ein Burka-Verbot in der Schweiz. Das Parlament stimmte mit knapper Mehrheit dafür. Nun visiert die Partei ein Burkini-Verbot in Basel an.
Der Schweizer Stadtparlamentarier Mario Schmitt wurde wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Grund dafür waren seine Facebook-Einträge.
Keine Haftstrafen
Muslimische Eltern siegen vor Schweizer Gericht
Weil sie ihre Tochter wegen eines Kopftuchverbots an der Schule nicht zum Unterricht schickten, wurden die Eltern einer muslimischen Schülerin durch die Staatsanwaltschaft im schweizer Kanton St. Gallen vor Gericht gezerrt. Jetzt entschied das Gericht, dass die Eltern richtig gehandelt haben, und sprach sie frei.
Im schweizer Kanton Freiburg wurde eine Vorlage der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) für ein Kopftuchverbot an Schulen geschlossen abgelehnt. Dafür wurde jedoch ein Vermummungsverbot, dass Burkas verbietet, angenommen.
Das per Referendum beschlossene Kopftuchverbot in Au-Heerbrugg wird vermutlich nicht durchgesetzt werden können. Die Familie will gegen das Verbot notfalls bis zum Bundesgericht ziehen. Unterstützt werden sie von der muslimischen Gemeinschaft und einem spezialisierten Juristen.
Referendum in der Schweiz
Ja zu Kopftuchverbot in Au-Heerbrugg
In Au-Heerbrugg im Kanton St. Gallen hat sich die Bevölkerung per Referendum deutlich für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ausgesprochen. Das Verbot könnte jedoch kippen, weil es vermutlich gegen die Verfassung verstößt.
Bald 1 Million Muslime?
Grünen Politiker in der Schweiz klagt gegen Plakat
Das Egerkinger Komitee, das in der Vergangenheit bereits mit seinen Plakaten zum Minarett-Verbot Aufsehen erregte, veröffentlichte nun ein weiteres mit der Schlagzeile „Bald 1 Million Muslime?“. Oppositionspolitiker Matthias Bertschinger reagiert mit einer Strafanzeige gegen führende Politiker der SVP.
Erneut greifen rechtspopulistische Parteien das religiöse Leben der Muslime in der Schweiz an. So soll ein Kopftuchverbot im Schulunterricht durchgesetzt und der Religionsunterricht aus dem Lehrplan gestrichen werden.
In der Schweiz droht Muslimen erneut ein weiteres schwieriges Jahr. Die als rechtspopulistisch geltende Schweizerische Volkspartei (SVP) will mit mehreren Gesetzesänderungen den Weg für Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen ebnen.