









Niedersachsen will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Anlass für das Gesetz sind muslimische Referendarinnen gewesen, die ihr Kopftuch auch im Gerichtssaal tragen wollten.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse spricht sich gegen die Verdrängung von Religionen in einem religiös neutralen Staat aus. Der Staat sei auf das Engagement religiöser Bürger angewiesen.
In Berlin bleibt es umstritten, welche Symbole für Lehrer verboten werden sollen. Die Regierung ist bei dem Thema gespalten. Nur die SPD befürwortet das Neutralitätsgesetz in dieser Form.
Baden-Württemberg verabschiedet als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von religiösen Symbolen im Gericht. Dabei gibt es aber umstrittene Ausnahmen.
Integrationsministerin Özoğuz fordert eine entspanntere Debatte um religiösen Symbole. Es gehe es nicht um Sieger und Besiegte, sondern um tragfähige Regelungen.
Auch Themen zu Muslimen in Deutschland haben den 70. Deutschen Juristentag in Hannover (16. – 19. September 2014) beschäftigt. Neben dem Blasphemieparagrafen und der Knabenbeschneidung ging es auch um das Thema NSU.
Die US-Amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit veröffentlichte kürzlich ihren Jahresbericht, worin die Missachtung von Religionsfreiheit in verschiedenen Ländern der Welt dokumentiert wird. Auch Deutschland wird im aktuellen Bericht wegen Verstößen gegen die Religionsfreiheit aufgeführt.