Baden-Württemberg
Kabinett geht mit Task Force gegen Hass und Hetze im Internet vor
Mit einer beim Landeskriminalamt angesiedelten Task Force will das Land Baden-Württemberg gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen.
Mit einer beim Landeskriminalamt angesiedelten Task Force will das Land Baden-Württemberg gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang die Daten von ca. 100 Muslimen allein wegen des Besuchs von Freitagsgebeten in mutmaßlich „extremistischen“ Moscheen erfasst. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von gespeicherten personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz.