Maximal 1,5 Jahre will das Bundesinnenministerium ausreisebereiten Extremisten den Pass entziehen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der am Mittwoch öffentlich wurde. Angela Merkel forderte unterdessen im Bundestag einen verstärkten Einsatz gegen den IS-Terror.
In einer Rede als Präsident des Euro-Mediterran-Arabischen Ländervereins teilte Altbundespräsident Christian Wulff sein Mitgefühl gegenüber den friedlichen Muslimen mit, die den Missbrauch des Islam durch die ISIS erleben müssten. Er fordert eine stärkere Solidarisierung mit Muslimen in Deutschland, die als Brückenbauer für Frieden fungieren könnten.
Eine neue und frei zugängliche Publikation des ägyptischen Fatwa-Amtes „Dar al-Ifta“ beschäftigt sich mit der Terrororganisation IS. Der Text von Großmufti Shawki Ibrahim Allam richtet sich auch an muslimische Jugendliche und beschreibt, warum der IS keinerlei religiöses Fundament besitzt.
Nach der Kritik von EKD-Präses Nikolaus Schneider an den muslimischen Religionsgemeinschaften, sie würden sich nicht intensiv genug mit dem Thema Gewalt im Koran auseinandersetzen, kritisiert die Hamburger Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur die selektive Wahrnehmung in der Debatte.
Barbara John kritisiert, dass weiterhin kein Verantwortlicher für die Mordserie der rechten Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zur Rechenschaft gezogen wurde. Sie verlangt auch eine bessere Umsetzung der Vorschläge des Untersuchungsausschusses im Bundestag zum NSU.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland in besonderer Verantwortung beim Kampf gegen den IS. Schließlich kämpften mindestens 450 Extremisten aus Deutschland in den Reihen des IS. „Es sind unsere Söhne und Töchter“, sagte de Maizière.
Die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde in einer Polizeifachhochschule mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter könnten Polizeianwärter sein. Innenstaatssekretär will eine „lückenlose und konsequente“ Aufklärung des Vorfalls.
Der Streit über den richtigen Umgang mit Extremisten geht weiter. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert Abschiebungen, während Bundesjustizminister Maas (SPD) vor Aktionismus warnt. Die Grüne Politikerin Mihalic warnt vor einem deutschen Export von Terroristen für den IS.
„Was ist da nur passiert?“, fragen sich viele angesichts der Meldungen aus Hamburg. Hier traf eine Gruppe von mutmaßlichen Salafisten auf kurdische Demonstranten. Die Lage eskalierte. Dabei leben alle Beteiligten seit Jahren friedlich nebeneinander.
In einem offenen Brief setzten sich mehr als 120 muslimische Gelehrte aus aller Welt theologisch-wissenschaftlich mit der Ideologie der Terrororganisation IS auseinander und erteilen dieser eine klare Absage. Der Brief wurde vor 2014 verfasst und hat heute wieder mehr Aktualität denn je.
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