Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in einer Regierungserklärung vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Gleichzeitig fordert sie von islamischen Theologen eine stärkere Auseinandersetzung mit Gewalttaten, die im Namen des Islams verübt werden.
Ein Punktesystem für Einwanderer. Die Idee ist nicht neu, doch jetzt will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das Thema angehen, um qualifizierte Einwanderer nach Deutschland zu holen. Die Zukunft Deutschlands entscheide sich nämlich an der Frage der Einwanderung.
Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
Muslime erinnern die Sozialdemokraten mit einer Unterschriftenaktionen an ihr Wahlversprechen. Die SPD verspricht, sich einzusetzen und die Union zeigt überraschend Gesprächsbereitschaft. Kommt die Doppelte Staatsbürgerschaft?
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