In China rüsten die Behörden auf und überwachen etwa Angehörige der Uiguren mit modernsten Mitteln. Die dafür nötige Technologie stamme laut einem Amnesty-Bericht auch aus der EU.
Medienberichten zufolge wurde die Überwachung der DITIB von allen Landesämtern abgelehnt. Die angeführten Begründen seien nicht überzeugend. Der Vorstoß zur Überwachung kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass die DITIB vom Verfassungsschutz zu überwachen. Es sei klargestellt worden, dass ein Hereintragen innertürkischer Konflikte in die deutsche Gesellschaft nicht akzeptiert werde.
Die Forderung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder nach einer staatlichen Kontrolle von Moscheen in Deutschland hat eine neue Debatte ausgelöst.
Im Anschluss an die Angriffe von Paris im Januar haben die EU und nationale Entscheidungsträger keine Zeit verloren, um Maßnahmen zur Verbesserung der Terrorbekämpfung vorzuschlagen und voranzubringen. Claire Fernandez schreibt über fragwürdige Anstrengungen.
In Karlsruhe wurde heute der auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnete Grundrechte-Report für das Jahr 2014 vorgestellt. Der Grundrechte-Report dokumentiert bereits zum 18. Mal die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Hauptthema in diesem Jahr: Die NSA-Affäre.
Die umstrittene Einheit „Zone Assessement Unit“, die für die massive Beobachtung von Muslimen durch verdeckte Ermittler zuständig war, wurde aufgelöst. Ermittlungen sollen bei der New Yorker Polizei nur noch bei Tatverdacht durchgeführt werden. Bürgerrechtsbewegungen und muslimische Vertreter begrüßen diesen Beschluss.
Eine neue Studie zeigt, wie das Vertrauen von Juden und Muslimen in die Mehrheitsgesellschaft durch die Beschneidungsdebatte beschädigt wurde. Ebenso wird die lang anhaltende Observierung von Muslimen durch die Sicherheitsorgane des Staates kritisch beleuchtet.
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