Islamiq

Rechtsextreme haben sich am Sonntag in Köln versammelt und fremdenfeindliche Sprüche skandiert. Die Polizei war mit dem Gewaltausbruch überfordert. NRW-Innenminister Jäger (SPD) fordert jetzt eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Ulla Jelpke (Linke) wirft den Behörden vor, sie hätten versagt.

Die Linke im Bundestag hat ihre Forderung nach einem Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erneuert. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung, die vor allem auf sozialen Netzwerken eine stärkere Propagandabewegung ausgemacht hat.

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist in Deutschland gar nicht verboten. Dies zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Jelpke fordert ein Verbot, um weitere Rekrutierungen von Jugendlichen zu verhindern.

Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion benennt die Bundesregierung erstmals ein Phänomen des „Anti-Islam-Extremismus“. Trotzdem werden offen Hass verbreitende Blogs weiterhin nicht als extremistisch eingestuft.