Untersuchungsausschuss
Attentat in Hanau: Sachverständiger nimmt Polizei in Schutz
Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem rassistischen Attentat in Hanau hat ein Sachverständiger die Arbeit der Polizei vor Ort in Schutz genommen.
Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem rassistischen Attentat in Hanau hat ein Sachverständiger die Arbeit der Polizei vor Ort in Schutz genommen.
Keine Ansprechpartner, keine Informationen, keine tröstlichen Worte: Die Liste der Kritik an der Arbeit der Behörden nach dem tödlichen Anschlag in Hanau ist lang. Und dabei bleibt es nicht.
Kein Schlussstrich. Künftig soll sich ein neuer Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern mit dem NSU-Komplex beschäftigen.
Heute wurden Angehörige von zwei Opfer des Anschlags in Hanau als Zeugen im Untersuchungsausschuss gehört. Im Fokus des Ausschusses steht ein mögliches Behördenversagen vor, während und nach der Tatnacht.
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem rassistischen Anschlag von Hanau trifft sich heute zu einer nicht-öffentlichen Sitzung.
Zu dem rassistischen Anschlag in Hanau wurde ein Untersuchungsausschuss einberufen, um über ein mögliches Behördenversagen aufzuklären. Dieser soll nun erstmals am 3. Dezember öffentlich tagen.
Neun Menschen starben in Hanau. Ob es bei und nach der rassistischen Tat ein mögliches Behördenversage gab, soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.
Noch vor der Sommerpause will die SPD-Fraktion in Hessen einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau beantragen. Im Fokus soll das Versagen der Behörden stehen.
Barbara John kritisiert, dass weiterhin kein Verantwortlicher für die Mordserie der rechten Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zur Rechenschaft gezogen wurde. Sie verlangt auch eine bessere Umsetzung der Vorschläge des Untersuchungsausschusses im Bundestag zum NSU.
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.