Im Juni 2021 fuhr in Kanada ein Rechtsextremist in eine muslimische Familie. Dabei starben vier Menschen. Sein Motiv: Islamhass. Nun hat das Gericht ein Strafmaß verkündet.
Urteil
Beiträge zum Stichwort: Urteil
Europäischer Gerichtshof
Muslime und Juden kritisieren EuGH-Urteil zum Kopftuch am Arbeitsplatz
Einem aktuellen EuGH-Urteil zufolge sei ein Verbot religiöser Zeichen, wie das Kopftuch, in Behörden zulässig und stelle keine Diskriminierung dar. Muslime und Juden kritisieren das umstrittene Urteil.
Eine Muslimin muss ihren Niqab beim Autofahren ablegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Eine Ausnahmeregelung werde es nicht geben.
Bundesverfassungsgericht
Fall Oury Jalloh – Gericht bestätigt Einstellung der Ermittlungen
Der Fall Oury Jalloh sorgte für Schlagzeilen: Er verbrannte in einer Polizeizelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh aufgenommen werden.
Die jahrelange Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei ist für einen Polizisten nicht tragbar, urteilt das Mainzer Verwaltungsgericht. Es weist einen Antrag des Entlassenen zurück.
Er war im August 2020 – unter anderem wegen 51-fachen Mordes – zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der Rechtsextremist das Urteil anfechten, da er sich unter Folter schuldig bekannt habe.
Mit Drohungen und rassistischen Beschimpfungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Nun spricht das Frankfurter Landgericht im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben ein Urteil gegen den 54-Jährigen.
Ein betrunkener Mann hat versucht, ein Flüchtlingsheim niederzubrennen. Vor Gericht konnte er sich nicht an die Tat erinnern. Nun wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Über Jahre wurde die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert. Zu diesem Ergebnis kam nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.