Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, bekommt lebenslänglich. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss.
Urteil
Beiträge zum Stichwort: Urteil
Amtsgericht Meldorf
Geldbuße für das Schwänzen eines Moscheebesuchs
Die Eltern eines Schülers, der einen schulischen Moscheebesuch schwänzte, wurden wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz zu einer Geldbuße verurteilt.
Arbeitsgericht Berlin
Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten
Das Berliner Arbeitsgericht entschied heute im Fall einer muslimischen Grundschullehrerin, dass sie nicht mit einem Kopftuch unterrichten dürfe. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig.
Oer-Erkenschwick
Stadt will Genehmigung von Muezzin-Rufen durchsetzen
Der juristische Streit um Muezzin-Rufe über Lautsprecher in Oer-Erkenschwick geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte im Februar die Genehmigung einkassiert. Nun will die Stadt in Berufung gehen.
Oer-Erkenschwick
Stadt will Urteil zu Muezzin-Ruf prüfen
Außerhalb der DITIB-Moschee in Oer-Erkenschwick wird auch künftig kein Muezzin-Ruf zu hören sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Genehmigung der Stadt aufgehoben. Die Kommune prüft jetzt, ob sie Berufung einlegen will.
Internationaler Strafgerichtshof
Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt
Der ehemalige serbische Armeechef Mladić wurde vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord und Kriegsverbrechen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Urteil OVG Münster
„Politik verschleppt Lösungen“
Das Urteil des OVG Münster hat weitreichende Konsequenzen für die islamischen Religionsgemeinschaften und den IRU in NRW, erklärt der ehemalige Islamratsvorsitzende Ali Kızılkaya im Interview.
Religionsgemeinschaften
KRM bedauert OVG Urteil zum islamischen Religionsunterricht
Der KRM bedauert das Urteil des OVG Münster zum islamischen Religionsunterricht und hält weiterhin an der Forderung nach institutioneller Anerkennung des Islams fest.
Berlin legt keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ein, das einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zusprach.
Hasskriminalität
Mann wegen Hasskommentar verurteilt – kein Einzelfall
Ein Mann wurde vom Amtsgericht Rockenhausen wegen seinen islamfeindlichen Kommentaren auf Facebook verurteilt. Kein Einzelfall. Die „Hasskriminalität“ ist 2016 weiter gestiegen, doch nur ein Bruchteil wird offiziell erfasst.