Beiträge zum Stichwort: Urteil

Das Urteil ist rechtskräftig: Lutz Bachmann hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Nun entscheidet die nächste Instanz in der Berufung neu über das Strafmaß.

28
11
2016
0

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte einen Mann zu vier Monaten Haft auf Bewährung, weil er eine muslimische Familie angriff und beleidigte.

03
09
2016

Eine 60-jährige Frau wurde angeklagt, da sie zuvor Wahlplakate der islamfeindlichen und rechtsextremen Pro-Köln abgehangen hatte. Jetzt wurde sie von dem Amtsgericht Köln freigesprochen.

17
07
2016
EU, Europa, Europäische Union

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bewertet ein Kopftuchverbot in Unternehmen unter bestimmten Bedingungen für zulässig.

31
05
2016

Volksverhetzung

NPD-Vize verurteilt

Der NPD-Politiker Safet Babic ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Bei einer Kundgebung in Trier hat er nach Ansicht des Gerichts Asylbewerber beleidigt und zu Hass gegen Ausländer und Muslime aufgestachelt.

26
04
2016
0
Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz: 315 Beschwerden © by Dennis Skley auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQ

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit Fällen aus Belgien und Frankreich.

08
04
2016
Kopftuch, Muslimin, Kopftuchverbot

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Kopftuch-Urteil jährt sich

Vor einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt, dass das pauschale Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Welche Entwicklungen gab es seitdem, wie viele Bundesländer haben den Beschluss umgesetzt? IslamiQ liefert einen Überblick.

14
03
2016
Kopftuch Muslima Pride

Ein pauschales Kopftuchverbot vor Gericht in Bosnien-Herzegowina, löste einen hitzigen Kopftuchstreit im Land aus. Muslimische Frauen protestierten am Sonntag gegen das Verbot und prangerten es als Menschenrechtsverletzung an.

09
02
2016

Drei muslimische Asylbewerber wurden an einem dunklen Novemberabend 2014 in Vorpommern beschimpft und attackiert. Die Täter wurden heute zu Haftstrafen verurteilt.

26
01
2016
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pro-nrw

Durften Verfassungsschützer die Partei in einem Bericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ nennen? Die „Bürgerbewegung pro NRW“ zog vor Gericht. Nun gibt es ein deutliche Entscheidung.

22
01
2016
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