Debatte
Kann man die AfD verbieten?
Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Die politischen Gegner sind ratlos. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische Konkurrenz über ein Verbot.
Verbot
Beiträge zum Stichwort: Verbot
Seit Montag ist das Tragen von Abayas an Schulen verboten. Nun lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag ab. Ein Verbot stelle keine rechtswidrige Beeinträchtigung der Grundfreiheit dar.
An Frankreichs Schulen sind Kopftücher bereits verboten. Nun will Bildungsminister Attal auch das Tragen der Abaya verbieten. Das Kleidungsstück sei eine „religiöse Geste“.
Vor einigen Tagen hatte die dänische Regierung angekündigt, Rechtsmittel zu prüfen, um Koranverbrennungen vor ausländischen Botschaften zu verbieten. Nun stellt sich die Opposition gegen diese Pläne.
Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.
Das Land Bremen hat die Al-Mustafa Gemeinschaft wegen ihrer Nähe zu der Terrororganisation Hisbollah verboten. Die Schura distanziert sich vom Verein und kündigt ihre Mitgliedschaft.
Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung, darunter auch die ATIB, zu prüfen. Der Zentralrat der Muslime bedauert diesen Schritt.
In einer Badeanstalt in Balsthal kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Bademeisterin und einer Schwimmerin, weil letztere einen Burkini trug. Dies sei laut Badeordnung nicht gestattet.
Immer mehr Schulen sprechen sich für ein Fasten-Verbot für muslimische Schüler aus. Der Islamrat kritisiert ein solches Verbot.
Kopenhagen
Polizei verbietet Islamfeindliche Demo
Dem islamfeindlichen Politiker Paludan wurden Demonstrationen in Kopenhagen verboten. Seine Protestaktionen stellten eine zu große Gefahr für den öffentlichen frieden dar.
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