Islamiq

Niedersachsens Justizministerin stellte einen Gesetzesentwurf für ein Verbot religiöser Symbole für Richter bei Verhandlungen.

Wegen des Nikab-Verbots an der Uni Kiel: Schleswig-Holsteins Koalition sucht nach einer gemeinsamen Linie. Die CDU will ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot, die FDP dies die Hochschulen entscheiden lassen. Die Grünen lehnen eine Gesetzesänderung ab.

Die Kieler Universität hat ein Vollverschleierungsverbot in Lehrveranstaltungen durchgesetzt. Nach Auffassung der Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Landes, ist dieses Verbot nicht haltbar. Ein Einzelfall sollte nicht zur gesetzlichen Regelung führen, das sei Diskriminierung.

Keine Vollverschleierung in der Vorlesung, im Seminar oder an der Schule: Die Kieler Uni verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Niqab, wie sie manche Muslima tragen. Ministerin Prien kündigt ein Verbot auch an den Schulen an – und löst politischen Streit aus.

Eine Fitnessstudio-Kette in Hannover und Laatzen verbietet einer Kundin das Tragen eines Kopftuches beim Training. Dies sei aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. Die Kundin fühlt sich diskriminiert.

Die Christian-Albrecht-Universität in Kiel verbietet das Tragen von Gesichtsschleiern in Lehrveranstaltungen. Die Bildungsministerin begrüßt dies und kündigt ein gesetzliches Verbot an Schulen an.

Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.