In Bayern wurden mehr als 1100 Ermittlungsverfahren wegen Hasskommentaren eingeleitet. Angefeindet wurden vor allem Muslime und Politiker.
Verfahren
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Das Ermittlungsverfahren im Fall „Leyla“ wurde eingestellt. Die muslimische Studentin wurde im Februar mit Alkohol überschütteter Kleidung und Gedächtnisverlust aufgefunden.
Mevlana Moschee
Suche nach Brandstifter geht weiter
Die Ermittlungen zur Brandstiftung an der Berliner Mevlana Moschee gehen weiter. Der erste einfache Tatverdacht gegenüber einem Jordanier hat sich laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Man ermittelt in alle Richtungen weiter.
Diskriminierung
Ministerien wollen anonyme Bewerbungsverfahren einführen
Die Bundesministerien planen laut Integrationsministerin Aydan Özoğuz die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Damit soll der Diskriminierung von Bewerbern aufgrund ihres Namens oder Geschlechts ein Riegel vorgeschoben werden. Özoğuz spricht sich auch für ein kommunales Wahlrecht für Alle aus.