Islamiq

Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert das neue Islamgesetz und glaubt, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung „blühender Unsinn“ ist. Aufgrund von Diskriminierung habe das Islamgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof keine Chance.

Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bei einem Vortrag am Exzellenzcluster „Religion und Politik“ für eine Modernisierung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland ausgesprochen. Angesichts einer wachsenden Pluralisierung und Säkularisierung seien Korrekturen nötig.

Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einbürgerungsfeier zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine Rede zur Zuwanderung und Integration gehalten. Darin forderte der Bundespräsident zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen den Menschen und Kulturen auf.

Bayern will den Modellversuch „Islamischer Unterricht“ fortführen. Damit tritt die bayrische Regierung jedoch nach Ansicht der Opposition auf die Bremse. Tatsächlich sind andere Bundesländer weiter und versuchen verfassungsgemäßen Religionsunterricht anzubieten.

Weitere Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zuvor hatten bereits DITIB, IGMG und Islamrat sich kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert.