Die AfD in Sachsen wehrt sich aktuell gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. In einem früheren Fall wies das Dresdner Verwaltungsgericht jetzt eine Klage der Partei ab.
Verfassungschutbericht
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IGMG und Verfassungsschutz
Mehr Verantwortung für die Gemeinden
Die Ankündigung des Hamburger Verfassungsschutzes, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) nicht mehr zu beobachten hat zu Schlagzeilen wie „IGMG ist nicht verfassungsfeindlich“ geführt. Engin Karahan geht der Frage nach, was diese Entscheidung konkret für die Gesellschaft und die Gemeinden der IGMG bedeutet.