Geheime Anrufe, vernichtete Beweise: Neue Enthüllungen legen nahe, dass Beate Zschäpe Kontakt zum Verfassungsschutz hatte – welche Rolle spielte der Staat?
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Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz reagiert.
Seit 2018 ist die AfD auch in Bayern als demokratisch gewählte Partei Teil des Landtags. Doch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes suchen Mitglieder der Partei häufiger die Nähe von Extremisten.
Die AfD wollte sich in Bayern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Jetzt gibt es ein Urteil.
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird seit 2023 vom Verfassungsschutz anders eingestuft. Nach einem Gerichtsbeschluss ist die Behandlung rechtens.
Jahrelang hat der Verfassungsschutz in Sachsen die AfD unter die Lupe genommen. Inzwischen sieht die Behörde den Landesverband mit sämtlichen relevanten rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt.
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.
Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört – und eine weitere Radikalisierung festgestellt. Jetzt folgen Konsequenzen.
Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor einem weiter hohen Gewaltpotential in der rechtsextremen Szene im Freistaat. Im Jahr 2022 wurden rund 2400 Menschen zu den Mitgliedern und Anhängern der Szene gezählt.
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Köln lehnte den Antrag ab.
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