Islamiq

Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar die Beobachtung der DITIB-Zentrale. Das Amt habe den Bundesländern ein als vertraulich eingestuftes Dossier mit Informationen gesandt.

Die Thüringer AfD und der Parteichef Björn Höcke werden zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Dies sei eine Vorstufe für eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Laut Medienberichten soll Hans-Georg Maaßen der AfD Tipps gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Der Verfassungsschutz dementiert diese Vorwürfe.

Die Zahl gewaltorientierter Extremisten ist laut Verfassungsschutzbericht 2017 im Rechts- und Linksextremismus sowie bei Reichsbürgern „alarmierend“ gestiegen. Insgesamt gab es 29.855 Straftaten mit extremistischem Hintergrund.

Lange wurde eine Moschee in Berlin-Neukölln vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ein Gerichtsurteil rügt das jetzt.

Eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon länger gefordert. Bisher sah das Bundesamt dafür aber keinen ausreichenden Anlass. Doch intern ist das offensichtlich nicht unumstritten.

Nach einer rassistischen Aschermittwochsrede des AfD-Landesvorsitzenden Andre Poggenburg sieht der Verfassungsschutz weiter keinen Anlass, die Partei zu beobachten.

Die Zahl der Reichsbürger in Deutschland steigt weiter an. Doch das liegt auch an einer besseren Erfassung der Behörden. In einem Bundesland gibt es besonders viele Anhänger der Szene.