Islamiq

Mehrere muslimische Hilfsorganisation sind im Visier des NRW-Verfassungsschutzes. Ihnen wird eine enge Beziehung zu der „salafistischen Szene“ vorgeworfen und ein Verbot erwägt.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat Vertreter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in ihrem Hagener Büro empfangen. Der Besuch sorgte für Empörung und Proteste innerhalb der Partei. Jetzt hat ein Vorstandsmitglied der Ortsunion seinen Austritt erklärt.

Innenminister Thomas de Maizière behauptete gegenüber Medien, die Radikalisierung von Extremisten habe in Moscheen stattgefunden. Jetzt hagelt es scharfe Kritik von der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş. Diese fordert einen besseren und angemessenen Umgang mit Muslimen.

Aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion geht hervor, dass Hooligan- und Ultra-Gruppen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesregierung liegen dennoch Kenntnisse über personelle Überschneidungen mit der rechten Szene vor.

Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), hat im Kampf gegen Extremismus Behörden zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Moscheeverbänden angemahnt.

Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.