Verfassungsschutz Archives - Seite 2 von 16 - IslamiQ

Symbolbild: AfD © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Politik

AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert

Nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und einer Niederlage der Partei vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eine Frist in dem Rechtsstreit verlängert.

Europawahlversammlung der AfD

Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD

Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt.

Hamburg

Islamisches Zentrum scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist mit der Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Rechtsextremismus, Reichskriegsflaggen © shutterstock, bearbeitet by iQ

Baden-Württemberg

Zahl der Rechtsextremisten steigt um 25 Prozent

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Der Verfassungsschutz verzeichnete 2460 Mitglieder – rund 25 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr.

Symbolbild: Rechtsextremismus © Anadolu Images, bearbeitet by iQ

Berlin

Verfassungsschutz beobachtet rechtsextreme Initiative

Die völkische Siedlungsbewegung „Initiative Zusammenrücken“ wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz sieht hohe Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten

Laut dem Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38 800 an.

Erfurt

Thüringer AfD plant Klage gegen Verfassungsschutz

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor. Nun will er einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht vor Gericht bringen.

Verfassungsschutz

Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr in NRW

NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser sieht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft.

Hamburg

Verhandlung zu IZH-Klage gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht

Das Islamische Zentrum Hamburg wehrt sich vor Gericht gegen die Einstufung als extremistische Organisation. Im Prozess muss der Richter feststellen, dass die relevanten Verfassungsschutzberichte offiziell nicht mehr zugänglich sind. Er zeigt sich nicht erfreut.

Rechtsextremismus, Feindeslisten, Neonazi, Verfassungsschutz

Hessen

Beuth: Druck auf rechtsextreme Szene hat sich erhöht

Er sei nach wie vor „erschüttert“ über Walter Lübckes Tod, betont Minister Beuth im U-Ausschuss zu dem Mordfall. Den Verfassungsschutz sieht er heute deutlich besser aufgestellt als in den Jahren vor der Tat.