Der Verfassungsschutz in Sachsen nimmt zunehmende Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wahr. Zwar befinden sich klassische Neonazi-Parteien in einer Krise. Doch die Szene passt sich dem Zeitgeist an.
Der innerparteiliche Widerstand gegen extremistische Strömungen in der AfD sei 2022 weitgehend zusammengebrochen, konstatiert Verfassungsschutz-Chef Haldenwang. Die „Reichsbürger“ findet er auch wegen ihrer „Irrationalität“ gefährlich.
Die Zahl der Reichsbürger ist seit Jahresbeginn stark angestiegen. Der Verfassungsschutz schätzt das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf rund 23 000 Menschen ein.
Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des hessischen Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sorgt für politischen Wirbel – auch wenn die Inhalte keine völlig neuen Erkenntnisse liefern.
Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.
Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.
In Sachsen-Anhalt haben sich im vergangenen Jahr mehrere neue rechtsextremistische Zusammenschlüsse etabliert. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln im März. Nun will sich die Partei gegen dieses Urteil wehren.
Beim Rechtsextremismus in Sachsen ist keine Entwarnung in Sicht. Die Demokratie sei nicht nur von altbekannten Strukturen bedroht, sondern auch von neuen Akteuren, sagt der Innenminister.
Die Sicherheitsbehörden haben die „Reichsbürger“-Szene in Hessen fest im Blick. Jüngst rückte die Gruppierung „Königreich Deutschland“ in den Fokus der Verfassungsschützer. Werden die Mitglieder radikaler?
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