Islamiq

Der Hanauer Attentäter hatte sich verfolgt gefühlt. Er erstattete Strafanzeigen, suchte den Kontakt zum Verfassungsschutz und stellte eine „Botschaft an das deutsche Volk“ ins Internet. Doch den Verfassungsschützern blieb er unbekannt.

Laut dem Verfassungsschutz ziehen immer mehr Rechtsextremisten in den Osten. Grund dafür sei die leichtere Anschlussfähigkeit der rechtsextremistischen Ideologie an das gesellschaftliche Umfeld.

In der Corona-Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten.

Corona hat dafür gesorgt, dass sich rechtsextreme Straftaten ins Internet verlagert haben. Das zeigt der Lagebericht für das Saarland. Innenminister und Verfassungsschutz ziehen daraus Konsequenzen.

Der Rechtsextremismus stellt in Brandenburg nach wie vor die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz dar. Überdies versuchen bestimmte Gruppen zunehmend, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – und das auch gewaltsam.

Für den Verfassungsschutz ist der Rechtsextremismus derzeit die größte Bedrohung in Deutschland. Präsident Haldenwang warnt vor allem vor der rechtsextremistischen Propaganda im Internet.

Der Rechtsextremismus stellt für die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen eine der größten Herausforderungen dar. Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Bericht vor dem wachsenden Einfluss.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat in diesem Jahr an mehr als 25 000 Zuverlässigkeitsprüfungen mitgewirkt. So soll unterbunden werden, dass Rechtsextremisten Waffen besitzen.

Durch einen Hinweis des Verfassungsschutzes an den Arbeitgeber hatte ein Muslim seinen Job verloren. Nun hat der Freistaat Sachsen 145.000 Euro Schadenersatz gezahlt.