Eine interne Arbeitsgruppe der AfD befasste sich mit verfassungsfeindlichen Äußerungen ihrer Mitglieder. Die Partei gesteht die Existenz verfassungsfeindlicher Aussagen von Mitgliedern, relativiert diese aber.
Der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus tief getroffen. Die Experten warnen vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft und der Aufstachelung durch die Hetze im Netz.
Der saarländische Verfassungsschutz warnt davor, dass rechtsextremistisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Thüringens Verfassungsgericht verhandelt darüber, ob die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes bezeichnet werden darf. Die AfD hatte gegen diese Bezeichnung geklagt.
Sie lehnen Grundgesetz, Behörden und Gerichte ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide: Die Zahl der Reichsbürger in NRW bleibt weiter konstant. Das Phänomen gibt es vor allem auf dem Land.
Die AfD möchte in Thüringen Regieren. Doch bislang will niemand mit ihr koalieren. Wähler will sie vor allem mit dem Versprechen einer „strengen Massenabschiebung“ überzeugen.
Der Verfassungsschutz in Hessen schaut künftig verstärkter auf Menschen mit einer rechtsextremistischen Vergangenheit, bevor deren Daten gelöscht werden.
Der Hamburger Verfassungsschutz will zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet eine Spezialeinheit aufbauen. Dafür sollen nun neue Mitarbeiter eingestellt werden.
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen die Kritik, dass man die Gefahr durch rechtsextremistische Gruppen „verschlafen“ habe. Es gebe „keinerlei Anlass für Selbstkritik“.
Laut dem Verfassungsschutz hat die rechte Gewalt in Deutschland zugenommen. Fast jeder zweite Rechtsextreme wird als „gewaltorientiert“ eingestuft.
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