Islamiq

Gartenparzellen sind Orte der Erholung, der Blumenbeete und des Grillens. Doch neben Tomaten und Äpfeln gedeihen hier und da auch rechtsextreme Ideen in Sachsens Kleingartenanlagen. Der Verfassungsschutz wirft ein Auge auf sie.

Die immer weiter wachsende Gewaltbereitschaft von rechtsextremistischen Gruppen in Deutschland, stellt laut dem Verfassungsschutz eine erhebliche Gefahr da.

Fast 3000 Menschen in Sachsen-Anhalt rechnet der Verfassungsschutz einer extremistischen Szene zu. Die größte Szene gibt es bei Rechtsextremisten – hier macht eine Entwicklung besondere Sorge.

Der Verfassungsschutz registriert zunehmend eine Grenzverschiebung in rechtsextremen Kreisen. Präsident Haldenwang geht jedoch nur von „Einzelfällen“ aus.

Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsschutzes, ob die AfD beobachtet werde, wird sich verzögern, wie der Innenminister ankündigt.

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

Im Januar erklärte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun sollen Verfassungsschützer ihre Kontakte zu Angehörigen der Partei überprüfen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

Muslime werden mit Extremisten in einen Topf geworfen. Der Berliner Verfassungsschutz will nun einen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit leisten.

Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zum „Prüffall“ erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD – und geht juristisch dagegen vor.