Islamiq

Medienberichten zufolge wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die DITIB-Zentrale nicht überwachen. Es gebe dringendere Probleme.

Auf Klage eines Journalisten entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Bundesverfassungsschutz Auskünfte über das Treffen des EX-Verfassungsschutzvorsitzenden Maaßen mit AfD-Politikern geben müsse. Maaßen wird eine politische Nähe zur AfD vorgeworfen.

Der niedersächsische Landesverband der AfD und die Junge Alternative (JA) wurden aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgelöst.

Die Zahl der Teilnehmer rechtsextremer Demonstrationen in Deutschland hat wieder deutlich zugenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die niedersächsische AfD hat ihren Mitgliedern Tipps gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Rassistische Äußerungen sollten sich nie gegen alle Muslime richten

Vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sollen V-Leute dem Bundesamt für Verfassungsschutz keine Hinweise auf die Gefährlichkeit oder die Anschlagpläne von Anis Amri geliefert haben. Linke und Grüne zweifeln das an.

Vor der Moschee-Eröffnung in Köln-Ehrenfeld mit dem türkischen Staatspräsidenten, hatte der Bundesverfassungsschutz angegeben, dass eine Beobachtung der DITIB geprüft werde. Der NRW-Innenminister sieht zur Zeit jedoch keinen Bedarf.

Schon seit Längerem steht die DITIB in der Kritik. Medienberichten zufolge prüft der Verfassungsschutz eine Beobachtung der Bundeszentrale in Köln. Die DITIB kritisiert diesen Vorstoß.