Parteienfinanzierung
Der Bundestag will die NPD finanziell austrocknen
Das Bundesverfassungsgericht verweigerte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD. Die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend für eine solche Maßnahme. Deshalb soll der NPD jetzt der Geldhahn zugedreht werden.