Das Islamische Zentrum Hamburg wehrt sich vor Gericht gegen die Einstufung als extremistische Organisation. Im Prozess muss der Richter feststellen, dass die relevanten Verfassungsschutzberichte offiziell nicht mehr zugänglich sind. Er zeigt sich nicht erfreut.
In München findet heute der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess statt. Von einer Aufklärung kann, laut Prozessbeteiligten und Beobachtern, nicht mehr ausgegangen werden. Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich auf die Verurteilung der fünf Angeklagten.
Aus „senatsinternen Gründen“ wurde eine Gerichtsverhandlung um ausstehende Werklöhne und Baumängel um die DITIB-Zentrale in Köln-Ehrenfeld um vier Monate verschoben. Der Streit um die Moschee hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals zu Terminverschiebungen bei der Eröffnung geführt.
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