Islamvertrag Niedersachsen
Nach langem Tauziehen will man nun doch nicht: Vor dem Abschluss des Islamvertrags hat es sich Niedersachsen anders überlegt. Man wolle sich nun der Unabhängigkeit der islamischen Religionsgemeinschaften von der Türkei sicher sein. Weitere Gespräche sollen dies klären. Der Zeithorizont ist ungewiss.
Die Debatte über einen Staatsvertrag in Niedersachsen nimmt kein Ende. Nachdem die CDU Fraktion an die Öffentlichkeit ging und ihren Ausstieg bekanntgab, meldeten sich die islamischen Religionsgemeinschaften zu Wort.
Die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz lässt die Gespräche mit der DITIB über eine Regelung des islamischen Religionsunterrichts ruhen. Die Gründe seien die innenpolitischen Unruhen in der Türkei.
Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft kritisiert das neue Islamgesetz als verfassungswidrig und diskriminierend. Es fordert die Neuverhandlung des Gesetzes unter Einbeziehung verschiedener muslimischer Gruppen im Land.